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Die Streumunition des Typs M85, wie sie die Schweiz besitzt, hat im Libanonkrieg 2006 mehr als 10 Prozent Blindgänger hinterlassen. Dieses Ergebnis einer unabhängigen Fachstudie wurde an einer Streubomben-Konferenz in Wien mit 138 teilnehmenden Staaten präsentiert. Die offizielle Haltung der Schweiz ist dadurch widerlegt worden. Der britische Militärexperte Colin King zeigt in der Studie, dass Streumunition des Typs M85 die gravierenden humanitären Auswirkungen dieser Waffenart nicht löst.
Die dritte internationale Konferenz für ein Verbot von Streubomben (Oslo-Prozess) ist heute Freitag, 7. Dezember, in Wien zu Ende gegangen. Vor den Vertretungen aus 138 Staaten hat der britische Militärexperte Colin King das Ergebnis einer Studie im Süd-Libanon vorgestellt. In Zonen, wo ausschliesslich Streumunition des Typs M85 eingesetzt worden war, haben die Forscher durchschnittliche Blindgängerraten von 10,1 % festgestellt. Dabei sind ganze Bombenkanister, die ohne zu explodieren auf den Boden gefallen sind und 100% Blindgänger hinterlassen haben, nicht eingerechnet.
"Diese Studie zeigt, dass die Behauptungen des VBS, wonach die M85 zuverlässige Waffen seien, nichts mit der Wirklichkeit im Kriegseinsatz zu tun haben," hat Paul Vermeulen, Direktor von Handicap Internationel in der Schweiz, erklärt. "Die Fakten sind erdrückend: Jede Art von Streumunition, die in den staatlichen Arsenalen gelagert ist, hat gravierende humanitäre Auswirkungen. Das haben wir seit langem in sämtlichen Zonen festgestellt, in den diese Waffen eingesetzt worden sind. Eine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Positionen ist dabei unmöglich, und die verbleibenden Blindgänger wirken wie Personenminen; sie bleiben lange nach Konfliktende eine tödliche Gefahr. Diese Studie untermauert unsere Beobachtungen mit präzisen Zahlen."
"Diese neuen Beweise stellen die Schweiz vor eine klare Wahl: Will sie ihre unzuverlässigen M85 schützen oder die Zivilbölkerung? 98 Prozent der bekannten Opfer von Streumunition sind Zivilpersonen, 27 Prozent davon Kinder." Der Ständerat wird sich am kommenden 19. Dezember zu der Frage äussern. Paul Vermeulen: "Die Ratsmitglieder haben noch ein paar Tage Zeit, die Studie zur Kenntnis zu nehmen; die Behauptungen der Sicherheitspolitischen Kommission haben ihre Glaubwürdigkeit verloren."
Der Bericht im Netz
www.handicap-international.ch
Die dritte internationale Konferenz für ein Verbot von Streubomben beginnt morgen Mittwoch, 5. Dezember 2007, mit 127 teilnehmenden Staaten. Das Treffen ist Teil des Prozesses, der im Februar 2007 in Oslo begonnen hat. Damals haben 48 Länder zu einem Verbot dieser Waffen aus humanitären Gründen aufgerufen.
"In einem Jahr ist die Bewegung für ein Streubomben-Verbot von einer handvoll Länder auf zwei Drittel aller Staaten der Erde angewachsen," hat Paul Vermeulen, Direktor der Schweizer Sektion von Handicap International erklärt. "Vor zehn Jahren haben die Regierungen das Verbot der Personenminen unterzeichnet. Heute ist der gleiche Prozess im Gange, um die Herstellung und Verwendung von Streumunition zu unterbinden. Deren humanitäre Auswirkungen sind noch schlimmer, als jene der Minen."
Die Wiener Verhandlungen dürften sich auf die Definition von Streumunition und deren humanitären Schaden fokussieren. Während das Problem im Grundsatz allgemein anerkannt ist, bestehen Meinungsverschiedenheiten vor allem in Bezug auf die Selbstzerstörungsmechanismen. Die Schweiz gehört zu den Ländern, die solche Waffen besitzen und behalten möchten.
Gemäss Paul Vermeulen sind "die Schäden jeder Art von Streumunition, mit oder ohne Selbstzerstörung, umfassend dokumentiert. Niemand kann die Faktenlage lügnen. Es geht einzig um die Frage, ob ein Staat seine verstümmelnden Waffen oder seine Zivilbevölkerung schützen will."
Nicht explodierte Streumunition bleibt für die Zivilbevölkerung lange nach dem Ende eines Konfliktes eine ständige Bedrohung. 98 Prozent der registrierten und identifizierten Streumunitionsopfer sind Zivilisten, 27 Prozent davon Kinder. Die ersten Länder, die mit einem Verbot oder einem Vollmoratorium gehandelt haben sind Belgien, die Niederlande, Norwegen, Österreich und Ungarn.
Nach der Wiener Konferenz wird der Prozess von Oslo in Wellington (Neuseeland, Februar 2008) und Dublin (Irland, Mai 2008) fortgesetzt. Der Abschluss sollt mit einer Unterzeichnungszeremonie im Laufe 2008 in Oslo erfolgen.
Am 6. Februar 2007 hat die Vereinigung Forum Humanitäre Schweiz an der Uni Zürich ein Kolloquium über diskriminierende Waffen durchgeführt. Paul Vermeulen, Direktor von Handicap International Schweiz hat den aktuellen Stand in Sachen Streubomben präsentiert. Die Organisation verfügt über 25 Jahre praktische Erfahrung, die nur einen Schluss zulassen: "Diese Waffen haben im Arsenal eines zivilisierten Landes keinen Platz".
Am Ende der Veranstaltung sprach sich das Forum Humanitäre Schweiz klar für ein Verbot von Streumunition aus. Diese Forderung wird von Persönlichkeiten wie dem Militärexperten Prof. Albert Stahl und dem ehemaligen Staatssekretär Prof. Franz Blankart mitgetragen.
> Präsentationen, Forum Humanitäre Schweiz (englisch, deutsch)
> Artikel und Bilder auf der Site der Uni Zürich
